Heimliches Mithören als Beweis ist unzulässig – egal ob im geschäftlichen oder im privaten Rechtsverkehr. Telefongespräche, auch solche die im geschäftlichen Verkehr geführt werden, haben grundsätzlich einen vertraulichen Charakter, sodass das heimliche Mithören dieser Gesprächen nicht gestattet ist und der Mithörende…Continue Reading →
Mit dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 hat die Regierungskoalition einen „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ ab 01.01.2015 eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1348). Das wichtigste in aller Kürze: Anwendungsbereich: Das Gesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Weiterhin…Continue Reading →
Bundesgerichtshof schafft Rechtsklarheit bei Rücktritt vom Autokaufvertrag Mit einer Entscheidung vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13), die in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, hat der Bundesgerichtshof die Frage, ab wann der Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem behebbaren Mangel wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen…Continue Reading →
Tierhaltung in einer Mietwohnung führt immer wieder zu Streitigkeiten. Eine neue Facette hat das Landgericht Koblenz hinzugefügt, denn Hunde müssen Hundeschuhe tragen. In dem Berufungsurteil vom 06.05.2014 (6 S 45/14) ging es um einen Fall erlaubter Tierhaltung im Rahmen eines Mietvertrages….Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei außerordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages Nicht immer endet der Leasingvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ein erheblicher Mangel am Leasingfahrzeug, ein schwerer Verkehrsunfall oder schlicht die Zahlungsunfähigkeit Leasingnehmers können zur vorzeitigen Beendigung führen. In allen drei Fällen ist das Fahrzeug zurückzugeben,…Continue Reading →
Ausgleichsansprüche bei ordentlicher Beendigung eines KfZ-Leasingvertrages In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen bei Beendigung eines Leasingvertrages. Regelmäßig wird vereinbart, dass das Fahrzeug einen dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand aufweisen muss, mindestens aber verkehrs- und betriebssicher…Continue Reading →
Der Bundesgerichtshof schafft ein bisschen mehr Klarheit bezüglich Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen. Immer wieder werden Urheberrechtsverletzungen festgestellt, die von einem bestimmten Anschluss ausgehen. Häufig lässt sich für den Rechteinhaber nicht feststellen, wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht…Continue Reading →
Im Scheidungsfall wird häufig um den Verbleib der Kinder gestritten, manch bedauerliches Ehepaar scheint derartige Begehrlichkeiten auf Haustiere, insbesondere den Hund erstrecken zu müssen. Wem gehört der Hund im Scheidungsfall, hat der andere ein Umgangsrecht mit dem Hund? Ein Hund…Continue Reading →
Was tun, wenn Ihr Schuldner unbekannt verzogen ist? Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Schuldner verschwunden ist, und Gläubiger damit Ansprüche im Gerichtsverfahren nicht durchsetzen können. Der übliche Weg einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt nützt dann nichts,…Continue Reading →
Mit Urteil vom 16.05.2024 (C-405/23) hat die 9. Kammer des EuGH entschieden, dass fehlendes Personal für die Gepäckverladung einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass sich diese Umstände nicht hätte vermeiden lassen können, selbst wenn alle…Continue Reading →