Archive for Februar 2021

Gewerbemiete in Corona-Zeiten

RA_Schiller Februar 26, 2021 Rechtstipps No Comments

Die Gewerbemiete in Corona-Zeiten belastet von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen erheblich. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Kann der Mieter die Miete reduzieren? Der Gesetzgeber hat im Covid19-Folgen-Abmilderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2020 I Seite 569) Kündigungsschutz für pandemiebedingte Zahlungsausfälle gewährt. Die Mietzahlungsverpflichtung…Continue Reading →

Telefonieren mit dem Taschenrechner verboten

RA_Schiller Februar 19, 2021 Allgemein No Comments

Telefonieren mit dem Taschenrechner. Das geht zwar nicht, aber dennoch ist die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs verboten. So sieht es jedenfalls der BGH (Urteil vom 16.12.2020, 4 StR 526/19, bislang nur als Pressemitteilung vom 18.12.2021 verfügbar). Er…Continue Reading →