Das Recht der Leiharbeit wird zum 1. April 2017 erheblich verändert. Geregelt ist Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Gravierende Änderungen sind von allen Beteiligten zu beachten: Ab 1.4.17 ist ein Vertrag über Leiharbeit ausdrücklich als Vertrag über Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Dies…Continue Reading →
Immer wieder gibt es bei der Regulierung von Verkehrsunfällen Streit, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem Wert verkauft, der als Restwertangebot im Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ermittelt wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) seine bisherige…Continue Reading →
Die Fälligkeit der Miete von Wohnraum war bislang nicht eindeutig bestimmt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) klargestellt, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Überweisung am letzten Fälligkeitstag ausreicht. Geregelt ist die Fälligkeit der…Continue Reading →