Nacktfotos sind nach Beziehungsende zu löschen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nacktfotos nach  Beziehungsende auf Verlangen gelöscht werden müssen (VI ZR 271/14).

Wenn Sie  zu Weihnachten eine neue Digitalkamera  geschenkt bekommen und von Ihrem Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten intime Fotos oder Filme anfertigen, ist dies rechtlich unproblematisch zulässig, wenn dieser sein Einverständnis  damit erklärt.

Geht aber die Beziehung in die Brüche, endet häufig auch das Einverständnis mit dem Behaltendürfen von Nacktfotos oder Filmen. Dem abgebildeten Partner ist sodann regelmäßig daran gelegen, Fotos und Filme zurückzuerhalten.

In der konkreten Entscheidung hatte der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, zahllose Bild- und Filmaufnahmen der Klägerin in unbekleidetem, teilweise bekleideten Zustand und während des Geschlechtsverkehrs hergestellt. Nachdem die Lebensgemeinschaft endete, verlangte die Klägerin die Fotos und Filme heraus, der Beklagte verweigerte dies, weil er Fotos und Filme zu Erinnerungszwecken behalten wollte, sich auf sein Eigentumsrecht an den Medien berief und auf die Kunstfreiheit.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht

Dem traten die Instanzgerichte in Koblenz und der Bundesgerichtshof entschieden entgegen.  Ein Löschungsanspruch wurde wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin bejaht, weil der Schutz der Intimsphäre überragende Bedeutung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz habe. Die Regelungen des Rechts am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG sind nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig, weil die Fotos und Filme nicht öffentlich verbreitet wurde, daneben ist aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten.

Rechtfertigung durch Einwilligung?

Der grundgesetzliche Schutz kann allerdings entfallen, wenn der Betroffene den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat. Dies kann stillschweigend und auch formlos geschehen, die Einwilligung kann beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, räumlich oder zeitlich oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien eingeschränkt sein. Dies ist im Einzelfall zu ermitteln.

Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Fotos und Filme im privaten Bereich nur im Rahmen dieser Liebesbeziehung ohne sonstige vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden sind und ausschließlich privaten Zwecken dienten. Es hat weiter im Einzelfall festgestellt, dass die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer des zwischen den Dateien Verhältnisses beschränkt war.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen hat es das ideelle Interesse des Fotografen, die Bilder und Filme zur Erinnerung behalten zu wollen, bezüglich der Intimfotos und Filme (im Gegensatz zu sonstigen Fotos in Filmen ohne sexuelle Beziehung, die die Klägerin auch zu löschen verlangte), als geringer erachtet. Eine Berufung auf das Eigentumsrecht des Art. 14 Grundgesetz oder der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz wurde von vornherein wegen der widerrufenen Einwilligung versagt.

Fazit:

Nacktfotos und Filme nackter Personen im Rahmen einer Beziehung dürfen nur mit deren Einwilligung angefertigt werden.

Endet die Beziehung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Einwilligung zur Anfertigung von Nacktfotos und Filmen nur zu privaten Zwecken und nur für die Dauer der Lebensgemeinschaft erteilt wurde. Dies muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern erklärt sich im Zweifelsfall aus der höchstpersönlichen Natur des Geschehens.

Anders ist es, wenn die Nacktfotos oder Filme im Rahmen einer vertraglichen Beziehung gegen Entgelt angefertigt wurden. Hier ist im Zweifelsfalle davon auszugehen, dass der Fotograf das Nutzungsrecht an den Fotos und Filmen erwirbt.

Über die Konsequenzen von Bildaufnahmen gegen den Willen einer Person habe ich bereits auf meinen Beitrag zu § 200 Abs. 1a StGB hingewiesen.